IPA > Abfallsteckbrief > 1705 Bodenaushub, Baggergut, Gleisschotter, Stand 24.03.2016

Sammlung und Entsorgung

 

 

Innerbetriebliche Sammlung und Bereitstellung


Die Verwertung von Boden, Baggergut oder Altschotter im Bauwesen, Straßen- und Wegebau hat Vorrang vor der Beseitigung. Unbelasteter Boden ist an der Anfallstelle sortenrein und getrennt von anderen Abfällen zu erfassen und einer Verwertung zuzuführen. Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter mit Verunreinigungen sind separat zu erfassen und einer weitergehenden Entsorgung (Aufbereitung bzw. Schadstoffabtrennung, Ablagerung auf Deponien) zuzuführen.

Auf kommunaler Ebene sind Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen; ausgenommen davon sind nur Kleinstmengen (siehe Satzungen und Hinweise der Stadt- und Landkreise).

Für Bodenaushub- und Sanierungstätigkeiten haben die Fachverwaltungen der Länder Handlungshilfen erstellt. Sie beschreiben die geeigneten Maßnahmen für die
  • Erkundung, einschl. Gutachten bei Verdacht auf Schadstoffe,
  • Erstellung eines Sanierungskonzepts,
  • sachgerechte Erkennung und Separierung bzw. Fraktionierung an der Anfallstelle,
  • Vorbehandlung und Aufbereitung zum verwertungsfähigen Material, und
  • Beseitigung nicht verwertbarer Fraktionen.


Bei der (Zwischen-)Lagerung und dem Transport von Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter, sofern kontaminiert und als gefährlicher Abfall eingestuft, sind Maßnahmen gegen den Austrag von Schadstoffen zu ergreifen, z. B. Schutz gegen Niederschlag und Staubverwehungen, befestige Flächen, Container, Abdeckung mit Folien. Bei Verbringung in eine Beseitigungsanlage sind die dortigen Vorgaben für Transport- und Anlieferungsbehältnisse im Vorfeld abzuklären.

Die Zwischenlagerung der Abfälle außerhalb der Bau- oder Anfallstelle bedarf in der Regel einer immissionsschutzrechtlichen bzw. ggf. einer baurechtlichen Genehmigung.

 

Hinweis
Das Einsammeln oder Befördern von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, der nicht durch Schadstoffe verunreinigt ist, bedarf keiner Genehmigung (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG).

 

Hinweis
Abfalltransport
Sammler und Beförderer gefährlicher Abfälle benötigen eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG. Ausgenommen hiervon sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe. Weitere Ausnahmen von der Erlaubnispflicht sind in § 12 Abs. 1 der Anzeige- und Erlaubnis-Verordnung (AbfAEV) oder sondergesetzlich geregelt (BattG, ElektroG). Diesen Ausnahmen unterliegende Sammler und Beförderer bedürfen keiner Beförderungserlaubnis. Sie haben ihre Tätigkeit jedoch nach § 53 KrWG der zuständigen Behörde vor Aufnahme anzuzeigen.

Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen müssen grundsätzlich ihre Tätigkeit nach § 53 KrWG der zuständigen Behörde anzeigen. Sammler und Beförderer von Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen tätig sind, unterliegen nicht der Anzeigepflicht, wenn sie nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern. Dies ist anzunehmen, wenn sie in Summe je Kalenderjahr bis zu 20 t nicht gefährlicher Abfälle oder bis zu 2 t gefährlicher Abfälle transportieren.

 

Abfallbewirtschaftung

Verwertung

Bei der Verwertung von unbelastetem Bodenmaterial, Baggergut und Gleisschotter ist zwischen zwei Anwendungskategorien zu unterscheiden:
  • beim Auf- oder Einbringen der Materialien in oder auf eine durchwurzelbare Bodenschicht oder beim Herstellen einer durchwurzelbaren Bodenschicht sind die Vorgaben des Bodenschutzgesetzes und der Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchG zu beachten,
  • bei der Verwertung außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht, in der Regel in technischen Bauwerken, sind die Vorgaben und Zuordnungswerte (Z-Werte) der LAGA-Mitteilung 20, Teil II, bzw. die spezifischen Länderregelungen zu beachten.

Altschotter ist kein Boden im Sinne des BBodSchG und kann nicht im Landschaftsbau eingesetzt werden. In der Regel wird Gleisschotter wieder im Gleisbau oder in technischen Bauwerken eingesetzt. Ausnahme Gleisschotter mit dem Abfallschlüssel 170507* darf nicht in technischen Bauwerken verwendet werden und ist ggf. auf Deponien abzulagern.

Beseitigung

Die Beseitigung von Bodenaushub, Baggergut und Gleisschotter setzt voraus, dass eine Verwertung nachgewiesenermaßen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Für die Ablagerung auf Deponien sind die Zuordnungskriterien und Ablagerungshinweise der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverordnung, die länderspezifischen Regelungen sowie die anlagenspezifischen Genehmigungswerte zu beachten. Vor einer Ablagerung ist die Möglichkeit der Abtrennung, Zerstörung oder Immobilisierung der Schadstoffe zu prüfen.

 

Zusammenfassung der Entsorgungsmöglichkeiten

Verwertung Beseitigung
170504, 170506
Landschaftsbau, Flächenherrichtung, Unterwasserbermen, Verfüllmaterial, Strandvorspülung, Unterbau- und Dammbaumaterial, Tragschichten, Wegebau Deponierung, erfolgt je nach Art und Grad der Verunreinigung (Zuordnung zu den Deponieklassen DK 0, DK I oder DK II)
170508
Gleisschotter, Verfüllmaterial, Tragschichten Deponierung, erfolgt je nach Art und Grad der Verunreinigung (Zuordnung zu den Deponieklassen DK 0, DK I oder DK II)
170503*, 170505*, 170507*
Verwertung im technischen Bauwerken nicht erlaubt; ggf. Möglichkeit der Abtrennung/Eliminierung von Schadstoffen prüfen. Je nach Art und Grad der Verunreinigung Ablagerung auf Deponie der Klasse II, III oder IV (Beachtung der Länderregelungen); vorherige Abtrennung von Schadstoffen prüfen: - Schadstoffabtrennung (Sortierung, Korngrößenklassierung, chemische Extraktion oder thermische Desorption), - Schadstoffzerstörung (biologischer Abbau, chemische oder thermische Oxidation) - Schadstoffimmobilisierung (thermische oder chemische Einbindung)

 

Hinweis
Nachweispflichten
Folgende Nachweispflichten bestehen:
  • Für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen bestehen nach § 50 KrWG in Verbindung mit der Nachweisverordnung Pflichten zur Nachweisführung über die ordnungsgemäße Abfallentsorgung innerhalb Deutschlands. Des Weiteren gelten Registerpflichten nach § 49 KrWG.
  • Die EG-Verordnung Nr. 1013/2006 (Verordnung über die Verbringung von Abfällen - VVA) ist bei einer grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen anzuwenden. Je nach Abfallart, betroffenen Staaten und Entsorgungsverfahren können danach Notifizierungsverfahren erforderlich werden, die Nachweispflichten beinhalten.
Überlassungspflichten
Allgemeine Überlassungspflichten für Abfälle zur Beseitigung sind nach § 17 Abs. 1 KrWG geregelt. Die kommunalen Abfallsatzungen sind dabei zu beachten.

Andienungspflichten
Spezielle landesrechtliche Überlassungs- und Andienungspflichten im Sinne von § 17 Abs. 4 KrWG:
  • Für gefährliche Abfälle zur Beseitigung haben einige Länder Andienungs- bzw Überlassungspflichten an die hierfür zuständige Landesgesellschaft bestimmt (BW, BY, BE, BB, HH, NI, RP, SH).
  • Für gefährliche Abfälle zur Verwertung gilt dies in einigen Ländern ebenfalls (RP).
Die angedienten Abfälle werden von der jeweiligen Landesgesellschaft einer geeigneten Abfallentsorgungsanlage zugewiesen. Weitere Informationen sind bei den jeweiligen Landesgesellschaften zu erhalten (zur Übersicht: siehe Informationsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Sonderabfall-Entsorgungsgesellschaften der Länder im Quellenverzeichnis).

 

Hinweis
Anwendung der LAGA-Mitteilung 20 in den Bundesländern:
Um einen bundesweit einheitlichen Vollzug bei der Verwertung mineralischer Abfälle zu ermöglichen, wurde die LAGA-Mitteilung 20 erstellt und 2003/2004 überarbeitet. Nur der allgemeine Teil I der Überarbeitung wurde von der LAGA veröffentlicht. Die Anwendung der weiteren überarbeiteten Teile wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt. Dies betrifft:
  • Teil II: Technische Regeln für die Verwertung 1.2 Bodenmaterial (TR Boden) (2004)
  • Teil III: Probenahme und Analytik (2004)
Die Länder haben hierzu verschiedene Regelungen im Internet veröffentlicht. Links zu diesen länderspezifischen Regelungen sind auf einer LAGA-Internetseite zusammengestellt (siehe Quellen - Bundesrepublik Deutschland). Die unterschiedliche Handhabung der überarbeiteten LAGA-Mitteilung 20 (Teile II und III) in den Ländern kann derzeit wie folgt zusammengefasst werden:
  • Veröffentlichung und Einführung in den Vollzug (ganz, teilweise oder mit kleinen Ergänzungen/Änderungen): Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
  • Keine Veröffentlichung oder eigene Regelung für den Vollzug: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen
  • Keine Angaben im Internet: Hessen
Ablagerung von Abfällen mit organischen Inhaltsstoffen
Einige Bundesländer haben in Ergänzung zum bestehenden Deponierecht Regelungen zur Ablagerung von Abfällen mit organischen Inhaltsstoffen, insbesondere auf Deponien der Klasse I und II, ausgesprochen. Diese Regelungen sind im Falle der Abfallablagerung zu beachten (im Internet verfügbare Quellen, siehe Quellenverzeichnis).

Angaben des statistischen Bundesamtes zum Abfallaufkommen

Jährlich befragt das Statistische Bundesamt Betreiber von zulassungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen nach Art, Herkunft und Verbleib der behandelten Abfälle und veröffentlicht die Daten in einem Bericht zur Abfallentsorgung (siehe Quellenverzeichnis).

Die folgenden Auswertungen stellen das Aufkommen der an Entsorgungsanlagen angelieferten Abfälle dar. Es ist anzumerken, dass teilweise aufgrund der statistischen Geheimhaltung die unter "Gesamt" aufgeführte Menge nicht genau der Summe der bei den verschiedenen Entsorgungsanlagentypen angegebenen Mengen entspricht.

 

 

Glossar
  LAGABund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall
  DK 0Deponie der Klasse 0, oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung für die Deponieklasse 0 einhalten
  DK IDeponie der Kasse I, oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung für die Deponieklasse I einhalten
  DK IIDeponie der Kasse II, oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien der Deponieverordnung für die Deponieklasse II einhalten

 

Quellenverzeichnis
  EU - Europäische Union
  DE - Bundesrepublik Deutschland
  BW - Baden-Württemberg
  BY - Bayern
  BE - Berlin
  BB - Brandenburg
  HE - Hessen
  NI - Niedersachsen
  NW - Nordrhein-Westfalen
  RP - Rheinland-Pfalz
  SN - Sachsen
  ST - Sachsen-Anhalt
  SH - Schleswig-Holstein
  TH - Thüringen

 


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