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Bau- und Abbruchabf├Ąlle in der Gewerbeabfallverordnung


Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) regelt die Bewirtschaftung unter Anderem von bestimmten Bau- und Abbruchabf├Ąllen. Dies umfasst insbesondere die Erfassung, Vorbehandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung dieser Abf├Ąlle.

Getrenntsammlung

Nach ┬ž 8 Absatz 1 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) haben Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabf├Ąllen die folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu sammeln, zu bef├Ârdern und nach Ma├čgabe des ┬ž 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuf├╝hren:

    1. Glas (Abfallschl├╝ssel 17 02 02)
    2. Kunststoff (Abfallschl├╝ssel 17 02 03),
    3. Metalle, einschlie├člich Legierungen (Abfallschl├╝ssel 17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
    4. Holz (Abfallschl├╝ssel 17 02 01),
    5. D├Ąmmmaterial (Abfallschl├╝ssel 17 06 04),
    6. Bitumengemische (Abfallschl├╝ssel 17 03 02),
    7. Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschl├╝ssel 17 08 02),
    8. Beton (Abfallschl├╝ssel 17 01 01),
    9. Ziegel (Abfallschl├╝ssel 17 01 02) und
    10. Fliesen und Keramik (Abfallschl├╝ssel 17 01 03).

Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabf├Ąllen k├Ânnen eine getrennte Sammlung weiterer Abfallfraktionen und eine weitergehende getrennte Sammlung innerhalb der in Satz 1 genannten Abfallfraktionen vornehmen.

Nur wenn eine getrennte Sammlung technisch nicht m├Âglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, entf├Ąllt die Pflicht der Getrenntsammlung. Technisch nicht m├Âglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn f├╝r eine Aufstellung der Abfallbeh├Ąlter f├╝r die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verf├╝gung steht. Die getrennte Sammlung der in Nummer 8, 9 und 10 genannten mineralischen Abf├Ąlle ist insbesondere auch dann technisch nicht m├Âglich, wenn sie aus r├╝ckbaustatischen oder r├╝ckbautechnischen Gr├╝nden ausscheidet.
Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten f├╝r die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer hohen Verschmutzung oder einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, au├čer Verh├Ąltnis zu den Kosten f├╝r eine gemischte Sammlung und eine anschlie├čende Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Kosten, die durch nicht durchgef├╝hrte aber technisch m├Âgliche und wirtschaftlich zumutbare Ma├čnahmen des selektiven Abbruchs und R├╝ckbaus h├Ątten vermieden werden k├Ânnen, sind bei der Pr├╝fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von den Kosten f├╝r die getrennte Sammlung abzuziehen (┬ž 8 Absatz 2 GewAbfV).

Verwertung

Ist eine Abfalltrennung gem├Ą├č ┬ž 8 Absatz 1 GewAbfV auf der Baustelle technisch nicht m├Âglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, sind die Bau- und Abbruchabf├Ąlle unverz├╝glich einer geeigneten Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuzuf├╝hren. Dabei werden die Gemische wie folgt unterschieden (┬ž 9 Absatz 1 GewAbfV):

    1. Vorbehandlungsanlage: Gemische, die ├╝berwiegend Kunststoffe, Metalle, einschlie├člich Legierungen, oder Holz enthalten
    2. Aufbereitungsanlage: Gemische, die ├╝berwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten
    3. Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage: Gemischte Bau- und Abbruchabf├Ąlle mit dem Abfallschl├╝ssel 170904 (┬ž 9 Absatz 3 GewAbfV).

Glas, D├Ąmmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis und Mineralik sind in jedem Fall vorrangig getrennt zu sammeln (┬ž 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 GewAbfV).

Erzeuger und Besitzer von Abf├Ąllen oder der beauftragte Bef├Ârderer m├╝ssen sich bei der erstmaligen ├ťbergabe der Abfallgemische von dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform best├Ątigen lassen, dass die Anlage die technischen Mindestanforderungen erf├╝llt (┬ž 4 Absatz 2 GewAbfV). Erzeuger und Besitzer von Gemischen, die einer Aufbereitungsanlage zuzuf├╝hren sind, oder der beauftragte Bef├Ârderer haben sich bei der erstmaligen ├ťbergabe von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage in Textform best├Ątigen zu lassen, dass in der Aufbereitungsanlage definierte Gesteinsk├Ârnungen hergestellt werden (┬ž 8 Absatz 2 GewAbfV).

Die Vorbehandlungs- bzw. Aufbereitungspflicht bei den Bauabf├Ąllen entf├Ąllt nur, soweit die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage technisch nicht m├Âglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten f├╝r die Behandlung der Gemische und die anschlie├čende Verwertung au├čer Verh├Ąltnis zu den Kosten f├╝r eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung oder Aufbereitung erfordert (┬ž 9 Absatz 4 GewAbfV).
Entf├Ąllt die Pflicht der Behandlung unter den o.g. Voraussetzungen, so haben Erzeuger und Besitzer die Gemische von anderen Abf├Ąllen getrennt zu halten und unverz├╝glich vorrangig einer ordnungsgem├Ą├čen, schadlosen und hochwertigen sonstigen Verwertung zuzuf├╝hren (┬ž 9 Absatz 5 GewAbfV).

Beseitigung

Ist die ordnungsgem├Ą├če, schadlose und hochwertige sonstige Verwertung technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar (┬ž 7 Absatz 4 KrWG), sind diese Abf├Ąlle dem ├Âffentlich-rechtlichen Entsorgungstr├Ąger als Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen zu ├╝berlassen, soweit die Abf├Ąlle von der ├ťberlassungspflicht nicht ausgeschlossen sind (┬ž 17 Absatz 1 Satz 2 KrWG).

Dokumentation

Der Abfallerzeuger/-besitzer hat die Einhaltung der Getrennthaltung, die Zuf├╝hrung zur Wiederverwendung oder zum Recycling sowie Abweichungen davon zu dokumentieren (┬ž 8 Absatz 3 und ┬ž 9 Absatz 6 GewAbfV). Die Dokumentation kann unter anderem durch Lagepl├Ąne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, oder ├Ąhnliche Dokumente erfolgen. Die Dokumentation ist der zust├Ąndigen Beh├Ârde auf Verlangen (bei Gewerbeabf├Ąllen auch elektronisch) vorzulegen. Eine Ausnahme von diesen Dokumentationspflichten besteht f├╝r Bau-und Abbruchabf├Ąlle, die unter einer Menge von 10 m┬│ je Bauma├čnahme anfallen.

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